Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der constancy GmbH, Version vom 23.04.2018

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Beratungsleistungen, von Verträgen über die Planung, Erstellung, Erweiterung oder Modifizierung von Software und Softwareprogrammen, von Web-Anwendungen und Online-Shops, dem Betrieb von Online-Shops und dem Durchführen von Online-Marketing und -Vertriebsaktivitäten sowie allgemeinen Marketing- und Vertriebleistungen der constancy GmbH (im Folgenden constancy genannt) im Auftrag von Kunden (nachfolgend Leistung genannt).

1.2 Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen AGB des Auftraggebers (im Folgenden AG genannt) gelten nicht, auch wenn constancy ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Gleiches gilt auch dann, wenn constancy in Kenntnis entgegenstehender AGB des AG die
geschuldeten Leistungen bewirkt.

2. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

2.1 Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen, wie die Aufgabenstellung, die Dauer, die Vergütung usw. werden in einem gesondert abzuschließenden schriftlichen Vertrag über die Leistungen (nachfolgend Vertrag genannt) geregelt.

2.2 Das Vertragswerk setzt sich aus dem Vertrag, diesen AGB und allen anderen auf die jeweilige Aufgabenstellung bezogenen Dokumenten zusammen, die im Vertrag als Vertragsbestandteile bezeichnet sind.

2.3 Soweit es für die reibungslose Abwicklung der Leistungen erforderlich ist, benennen constancy und der AG zur Lenkung und Koordination der Leistungen jeweils einen Ansprechpartner oder Projektleiter. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und stehen sich gegenseitig als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Übrigen koordinieren die Ansprechpartner die Durchführung des Projektes und stimmen jeweils das weitere Vorgehen einvernehmlich untereinander ab.

2.4 Falls erforderlich, finden regelmäßig gemeinsame Projektbesprechungen statt, über die Protokolle zu führen sind und aus denen sich die konkreten Ergebnisse und Arbeitsverteilungen zwischen constancy und dem AG bindend ergeben.

2.5 Soweit erforderlich, wird constancy in Abstimmung mit dem AG zu Beginn der Leistungserbringung einen schriftlichen Zeit- und Arbeitsplan aufstellen und ihn bei Bedarf fortschreiben. constancy wird anhand dieses Planes den AG regelmäßig auf dessen Wunsch über den Stand der Arbeiten unterrichten.

2.6 Sofern der Vertrag nicht ausdrücklich wenigstens auch die Erstellung einer Spezifikation zum Gegenstand hat, erstellt constancy zur Konkretisierung der Anforderungen des AG grundsätzlich keine Spezifikation. Diese Aufgabe obliegt in der Regel dem AG. Soweit die Umsetzung der Anforderungen des AG die Erstellung einer Spezifikation durch constancy erforderlich macht, muss diese Leistung gesondert beauftragt werden. Ist die Erstellung einer Spezifikation nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart oder gesondert beauftragt worden und ergeben sich die Anforderungen des AG noch nicht aus der Aufgabenstellung im Vertrag, sind sie fehlerhaft, nicht eindeutig oder unausführbar, wird constancy deren Konkretisierung und die Erstellung einer Spezifikation anregen, bzw. diese Leistung auf Wunsch des AG zusätzlich gegen Vergütung nach Aufwand erbringen. Soweit sich daraus gegenüber dem im bereits abgeschlossenen Vertrag vereinbarten Leistungsumfang ein Mehraufwand für constancy ergibt, gilt Ziffer 6 dieser Bedingungen über Leistungsänderungen sinngemäß.

2.7 Eine nach dem Vertrag oder nach vorstehender Bestimmung durch constancy zu erstellende Spezifikation legt constancy dem AG zur Genehmigung vor. Der AG hat die Spezifikation innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage durch constancy zu genehmigen. Insoweit findet Ziffer 8 Anwendung. Widerspricht der AG nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Spezifikation als genehmigt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn constancy mit der Umsetzung der spezifizierten Anforderungen beginnt und der AG dem nicht widerspricht. Ab diesem Zeitpunkt, bzw. dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung gilt die Spezifikation als verbindliche Vorgabe für die weiteren vertraglichen Arbeiten. Die Spezifikation wird somit Vertragsbestandteil und als Anlage zum Vertrag geführt, ohne dass es einer besonderen Erklärung dazu bedarf. 2.8 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann constancy sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen. constancy wird entsprechend ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einsetzen und diese bei der Vertragsdurchführung fortlaufend betreuen und kontrollieren. Im Übrigen entscheidet constancy nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter oder Subunternehmer eingesetzt bzw. ausgetauscht werden.

3. Arbeitsort, Mitwirkungspflichten des AG

3.1 Die Leistungen werden in dem Maße, wie das für ihre ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, am Geschäftssitz bzw. einer Niederlassung des AG, anderenfalls bei constancy erbracht. Ein Anspruch des AG auf Leistungserbringung am Orte des AG besteht nicht.

3.2 Soweit die Leistungen beim AG erbracht werden, ist dieser verpflichtet, constancy nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre unverzüglich alle notwendigen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages zu schaffen. Soweit der Vertrag die Erstellung, Erweiterung oder Modifizierung von Software zum Gegenstand hat, stellt der AG insbesondere die erforderlichen Arbeitsmittel und Arbeitsplätze sowie Systemkapazität und Mitarbeiter zur Entwicklung und zum Testen der Software in angemessenem Umfang kostenlos bereit.

3.3 Einzelheiten der Mitwirkungspflichten des AG werden gegebenenfalls im Vertrag schriftlich geregelt.

4. Geheimhaltung und Datenschutz

4.1 constancy und der AG sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die constancy oder dem AG im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Vertrages beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei erfolgen.

4.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt für constancy nicht, soweit Ideen, Konzeptionen, Know-How, Techniken und Daten betroffen sind, die sich auf Softwareerstellung, Shop-Erstellung und – Betrieb, Marketing oder Kampagnendurchführung beziehen und die constancy bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren.

4.3 constancy und der AG werden alle an der Durchführung des Vertrages beteiligten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschriften verpflichten.

4.4 constancy ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.5 constancy hat das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen, Success Stories und Werbeanzeigen in Print-, elektronischen und sonstigen Medien (Werbematerial), die Marken-, Warenzeichen-, den Namen, Logi und Slogans des Kunden zu verwenden, sowie auf die von constancy erstellte Softwarelösung, den Shop, Marketingmaßnahme oder Kampagne des AG als Referenzprojekt hinzuweisen.

4.6 constancy darf den Namen des AG in seine Referenzliste aufnehmen.

5. Abwerbung

Der AG verpflichtet sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter von constancy abzuwerben und bei sich für Leistungen jeglicher Art zu beschäftigen und zwar weder in selbständiger noch in unselbständiger Position. Diese Verpflichtung dauert 12 Monate nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses an.

6. Leistungsänderungen

6.1 Will der AG nach Abschluss des Vertrages seine sich daraus ergebenden Anforderungen ändern, wird constancy – gegebenenfalls gegen gesonderte Vergütung – prüfen, ob die gewünschten Änderungen durchführbar und für constancy im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar sind.

6.2 Soweit sich die Änderungswünsche des AG auf die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere auf Vergütung und Leistungszeit auswirken, ist constancy berechtigt, eine entsprechende Vertragsanpassung zu verlangen, auch wenn für die Leistungen von constancy ein Festpreis vereinbart worden ist. Insoweit wird constancy dem AG innerhalb angemessener Frist ein Angebot über die geänderten Leistungen übermitteln. Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich in der Regel um die Kalendertage, an denen constancy Änderungswünsche des AG prüft, Änderungsangebote erstellt oder Verhandlungen über Änderungen führt, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.

6.3 Nimmt der AG das ihm von constancy übermittelte Angebot über die geänderten Leistungen nicht innerhalb einer Frist von einer Woche an oder kommt im Rahmen von innerhalb dieser Frist aufgenommenen Verhandlungen über die Änderungen eine einvernehmliche Regelung nicht innerhalb von zwei weiteren Wochen zustande, kann constancy nach eigener Wahl entweder die Vertragsdurchführung gemäß dem ursprünglichen Einzelvertrag fortsetzen oder diesen Vertrag kündigen.

6.4 Vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn constancy dem AG eine Änderung der Leistungen vorschlägt.

6.5 Die vereinbarten Änderungen hat der AG auf Verlangen von constancy bis zu dem Grad zu detaillieren, in dem die Aufgabenstellung im Einzelvertrag oder anderen Vertragsbestandteilen detailliert ist. Für den Fall, dass die Änderungen die Spezifikation oder ein anderes Dokument berührt und die Änderungen auch darin nachvollzogen werden sollen, gilt Ziffer 2.7 dieser Bedingungen.

6.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn constancy dem AG darlegt, dass eine vom AG mitgeteilte Detaillierung
einen Änderungswunsch (Zusatzwunsch) beinhaltet.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Das Entgelt für die Leistungen von constancy wird nach Art und Umfang im Vertrag schriftlich vereinbart. Es bemisst sich entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten oder wird als Festpreis schriftlich vereinbart. Für bestimmte Aufgaben kann eine Händlervereinbarung getroffen werden, die constancy ermöglicht die Vergütung durch den vom Kunden erzielten Umsatz zu erhalten.

7.2 Fehlt eine Vereinbarung über Art und/oder Umfang der Vergütung, so gilt die Vergütung als nach Aufwand und nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen constancy Preisliste als vereinbart.

7.3 Soweit ein Festpreis für die Leistungen von constancy nicht vereinbart worden ist, erfolgt die Vergütung nach Aufwand auf der Basis der geleisteten Arbeitsstunden. Einer im Vertrag auf geleistete Manntage bezogenen Vergütung liegen acht Arbeitsstunden zugrunde. Abweichend hiervon können spezielle Stundenzahlen pro Manntag vereinbart sein. Mehr als acht Stunden (bzw. spezieller Tagesstundenvereinbarungen „X“) pro Manntag geleistete Arbeiten sind mit jeweils 1/8 (respektive 1/“X“) dieses Manntagespreises je geleisteter Stunde zu vergüten. Ansonsten erfolgt die Abrechnung auf der Basis des im Vertrag angegebenen Stundensatzes.

7.4 Ist ein Festpreis im Vertrag nicht vereinbart worden, bzw. handelt es sich bei im Vertrag angegebenen Manntagen oder Stunden nicht um eine ausdrücklich vereinbarte Obergrenze des Leistungsumfanges, sind auch alle über eine im Vertrag angegebene Manntages- /Stundenzahl hinaus erbrachten Leistungen zu vergüten, soweit sie der Erreichung des Vertragszwecks dienen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anzahl der zu leistenden Manntage/Stunden im Vertrag mit der Abkürzung ca. versehen ist. Zeichnet sich während der Vertragsdurchführung eine wesentliche Überschreitung des im Vertrag angegebenen Leistungsumfanges ab, wird constancy den AG auf eine solche Überschreitung hinweisen, wobei eine Überschreitung dann als wesentlich gilt, wenn die angegebene Anzahl an Manntagen um wenigstens 20 % überschritten wird.

7.5 constancy wird dem AG die erbrachten Leistungen in Rechnung stellen. Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist constancy berechtigt bei Vergütung nach Aufwand die erbrachten Leistungen wenigstens alle zwei Wochen in Rechnung zu stellen.

7.6 Als Nachweis über den Umfang der erbrachten Leistungen gelten in der Regel die vom AG gegenzuzeichnenden Leistungsscheine, die die Anzahl der erbrachten Arbeitsstunden enthalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erkennt der AG mit Unterzeichnung der Leistungsscheine an, dass die Leistungen von constancy erbracht worden sind. Die Genehmigung im Sinne von Ziffer 8 dieser Bedingungen bleibt einer gesonderten Erklärung vorbehalten.

7.7 Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen, kann constancy neben der Vergütung auch Ersatz aller mit der Durchführung des Vertrages in Zusammenhang stehenden Nebenkosten (Fahrt-/Flug- und Übernachtungskosten, Verpflegungskosten sowie sonstige Reisenebenkosten) verlangen. constancy obliegt die Auswahl von Verkehrsmittel und Übernachtung. Leistungen und Nebenkosten können getrennt voneinander in Rechnung gestellt werden.

7.8 Alle Nebenkosten hat der AG in tatsächlich entstandener Höhe zu tragen. Entsprechende Belege können vom AG auf Wunsch am Geschäftssitz von constancy eingesehen werden.

7.9 Neben der Vergütung hat constancy Anspruch auf Vergütung von Reisezeiten. Reisezeiten werden zu 50%, an Wochenenden (Sonnabend, Sonntag und Feiertag) zu 100% als Arbeitszeiten berechnet, sofern nicht im Vertrag schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

7.10 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird allen Preisangaben hinzugerechnet und in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

7.11 Bei Zahlungsverzug des AG ist constancy berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben.

7.12 Mehrere AG (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

7.13 Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

8. Übergabe, Untersuchungs- und Rügepflichten

8.1 constancy wird die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse oder Teile davon in geeigneter Form übergeben. Der AG hat die Übergabe schriftlich zu bestätigen.

8.2 Der AG ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse nach der Übergabe unverzüglich auf offensichtliche Mängel und Fehler zu überprüfen. Bei Software hat der AG insbesondere auch die zum Monatsende, zum Jahresende oder sonst nur gelegentlich einzusetzenden Teile zu überprüfen.

8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Frist, binnen derer offensichtliche Mängel gerügt werden können, zwei Wochen ab Übergabe. Während dieser Frist festgestellte Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse hat der AG in einem Mängelprotokoll festzuhalten, genau zu bezeichnen und constancy gegenüber schriftlich mitzuteilen.

8.4 Mängel in Konzepten oder anderen Leistungsergebnissen als Software werden wie folgt klassifiziert:
Klasse 1: Bedeutende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit. Die Nutzung des Konzepts/des Leistungsergebnisses ist wesentlich eingeschränkt.
Klasse 2: Keine bedeutenden Auswirkungen auf die Nutzbarkeit. Die Nutzung des Konzepts/des Leistungsergebnisses ist nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.

8.5 Mängel einer zu erstellenden Software und deren Komponenten werden wie folgt klassifiziert:
Klasse 1: Das System kann nicht genutzt werden. Der Fehler kann nicht mit organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Hilfsmitteln umgangen werden.
Klasse 2: Die Nutzung des Systems ist nicht soweit beeinträchtigt, dass es nicht genutzt werden kann. Der Fehler kann mit organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Hilfsmitteln umgangen werden. Klasse 3: Keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit. Die Nutzung des Systems ist nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.
Die Zuordnung der Mängel zu den einzelnen Klassen soll im Einvernehmen zwischen constancy und dem AG erfolgen.

8.6 Nach Ablauf der Frist ist der AG verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse, auf Wunsch von constancy auf dem bereitgestellten Formular, unverzüglich schriftlich zu genehmigen. Eine Weigerung des AG, die Genehmigung zu erteilen, kommt nur bei Vorliegen von Fehlern der Klassen 1 im Sinne obiger Klassifikation in Betracht.

8.7 Keine Fehler im Sinne dieser Klassifikation sind HTML Syntax Fehler, offensichtliche Irrtümer und orthographische Fehler. Ihr Vorliegen berechtigt den AG in keinem Falle zur Verweigerung der Genehmigung.

8.8 Erklärt der AG die Genehmigung nicht ausdrücklich, oder teilt er constancy die Gründe für eine notwendige Verlängerung der Frist nicht vor deren Ablauf schriftlich mit, gilt das nach dem Vertrag zu erstellende Werk als genehmigt. Ebenfalls als genehmigt gelten ab diesem Zeitpunkt offensichtliche Mängel des Leistungsergebnisses. Gleiches gilt, wenn der AG seiner Untersuchungs- und Rügepflicht überhaupt nicht nachkommt. Der AG kann in diesen Fällen keine Rechte mehr geltend machen, die auf dem Vorliegen dieser von der Genehmigung erfassten Mängel beruhen.

8.9 constancy verpflichtet sich, soweit möglich, während der Frist auftretende Mängel der Klassen 1 zu beseitigen, soweit der AG diese unverzüglich bezeichnet und constancy gegenüber schriftlich anzeigt sowie in geeigneter Form nachweist. Insoweit gilt Ziffer 9 dieser Bedingungen. Soweit der AG wegen dieser Mängel die Genehmigung verweigern durfte, findet nach der Beseitigung der Mängel eine erneute Funktionsprüfung statt.

8.10 Wegen der nach der Überprüfung verbleibenden Fehler der Klasse 2 und bei Software und deren Komponenten der Klassen 2 und 3 gelten die Mängelansprüche des AG als vorbehalten.

8.11 Für wirtschaftlich selbständig nutzbare Teile kann constancy für jeden Teil eine Teilgenehmigung verlangen. In diesem Fall gilt mit der letzten Teilgenehmigung die gesamte Leistung als genehmigt. Bereits erteilte Teilgenehmigungen bleiben von der Erteilung der endgültigen Genehmigung unberührt.

9. Ansprüche bei Mängeln der Leistung

9.1 constancy verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die in der Spezifikation enthaltenen Anforderungen erfüllt und für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Die an den Leistungsergebnissen bestehenden Urheberrechte von constancy stellen keine Rechtsmängel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen dar.

9.2 Ist die Leistung nicht von dieser Beschaffenheit, steht dem AG zunächst der Anspruch auf Nacherfüllung zu. constancy hat insoweit das Recht zwischen der Mängelbeseitigung und der Lieferung mangelfreier Leistungsergebnisse zu wählen. Sofern die Nacherfüllung für constancy mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, ist constancy berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. constancy ist berechtig, die Nacherfüllung von der teilweisen Zahlung der Vergütung abhängig zu machen.

9.3 constancy hat das Recht, zwei Nachbesserungsversuche zur Nacherfüllung bezüglich des angezeigten Mangels zu unternehmen. Zur Nacherfüllung wird der AG constancy eine angemessene Frist setzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte ist an den ergebnislosen Ablauf einer vom AG zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist gebunden. Erst nach erfolglosem Ablauf einer für einen zweiten Nacherfüllungsversuch bestimmten angemessenen Frist, kann der AG Herabsetzung der Vergütung verlangen. Das Recht vom Vertrag zurückzutreten setzt voraus, dass der AG zusätzlich zur Fristsetzung die Ablehnung der Leistung durch constancy androht.

9.4 Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantien dar. Garantien bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von constancy.

9.5 Mängel einer nach dem Vertrag zu erstellenden Software wird constancy beseitigen, sofern diese Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der AG hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen, und zwar auf Wunsch von constancy unter Verwendung des bereitgestellten Formulars, schriftlich zu melden.

9.6 Der AG hat constancy bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen. Die Beseitigung von Softwaremängeln soll in erster Linie durch Ferndiagnose und -korrektur erfolgen, wenn der AG über die dafür notwendigen Einrichtungen verfügt. Zu diesem Zwecke hat der AG constancy auf Wunsch den Zugriff auf sein System zu ermöglichen. Anderenfalls hat der AG constancy auf Wunsch einen Datenträger mit dem fehlerhaften Programm zu übersenden.

9.7 Ansonsten wird constancy Korrekturmaßnahmen an der Software schriftlich, geeignetenfalls in maschinenlesbarer Form mitteilen bzw. nach eigener Wahl eine korrigierte Fassung übersenden. Der AG wird diese auf seine(n) Anlage(n) übernehmen.

9.8 Der AG verliert die vorgenannten Ansprüche, wenn er oder ein Dritter die durch constancy erbrachten Leistungen verändert, Software unsachgemäß installiert, wartet, repariert oder Umgebungsbedingungen aussetzt, die nicht den Anforderungen von constancy entsprechen, es sei denn, der AG weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für einen gerügten Mangel sind.

9.9 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Mangel tatsächlich nicht vorliegt, ist constancy bereit, die vom AG gewünschten Leistungen nach Beauftragung gegen Vergütung nach Aufwand zu erbringen.

9.10 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe.

9.11 Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt kann nur innerhalb der für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln der Leistung maßgeblichen Frist geltend gemacht werden.

10. Nutzungsrechte

10.1 Der AG erwirbt mit vollständiger Zahlung der constancy zustehenden Vergütung das einfache, nichtausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich im Vertragsgebiet nicht beschränkte Recht, die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse und, soweit der Vertrag die Erstellung von Software zum Gegenstand hat, diese im Objektcode für den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck zu nutzen. Der Quellcode ist nicht Gegenstand dieser Rechtsübertragung.

10.2 Soweit nicht anders vereinbart, beschränkt sich das Recht des AG zur Nutzung einer nach dem Vertrag zu erstellenden Software auf ihre Installation und Benutzung gemäß der Dokumentation auf einem individuellen Computersystem.

10.3 Der AG ist berechtigt, zu Datensicherungs- und Wiederherstellungszwecken eine Kopie der vertragsgegenständlichen Software anzufertigen. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung der Software ist untersagt.

10.4 Im Übrigen ist weder der AG noch ein Dritter berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren und zu disassemblieren, weiterzuentwickeln oder Ableitungen zu bilden. Der AG verpflichtet sich, die Software derart gesichert aufzubewahren, dass ein Kopieren durch Dritte soweit wie möglich ausgeschlossen ist.

10.5 Alle anderen Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung sowie das Recht, Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen zu übertragen, verbleiben ausschließlich bei constancy. Der AG erkennt die Urheberschaft von constancy an der Software und der zugehörigen Dokumentation an.

10.6 Standardsoftwareprogramme von constancy, die aufgrund von Softwarelizenzverträgen neben diesem Vertrag an den AG überlassen werden, sind nicht Gegenstand dieses Nutzungsrechtes, auch wenn die Leistungen von constancy für dieses Standardsoftwareprogramm erbracht werden. In jedem Fall bleibt constancy auch Eigentümer des Standardsoftwareprogramms

10.7 Der AG ist verpflichtet, constancy umgehend über die Verletzung von Schutzrechten durch Dritte zu informieren, und die zur Abwehr erforderlichen Unterlagen und Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen.

11. Freistellung

11.1 Soweit der Vertrag die Erstellung von Software zum Gegenstand hat, steht constancy dafür ein, dass die erstellten Programme im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den AG ausschließen bzw. einschränken.

11.2 Werden nach Vertragsabschluß Verletzungen von Urheber-, Warenzeichen-, Marken-, Patent- oder sonstigen Schutzrechten geltend gemacht und wird dadurch die vertragsgemäße Nutzung der Programme beeinträchtigt oder verhindert, wird constancy den AG gegen alle Ansprüche verteidigen, sofern der AG constancy diese Ansprüche schriftlich mitteilt. Insoweit wird constancy dem AG entweder eine Lizenz zur weiteren Programmnutzung verschaffen oder nach Wahl des AG die Programme ändern, sodass eine Verletzung nicht mehr vorliegt oder, sofern eine Programmänderung aus Gründen, die constancy nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist, das betreffende Geschäft rückabwickeln und dem AG die vereinbarte Vergütung in einem Zeitraum von 30 Tagen zum Ende eines Monats mit der Möglichkeit einer Ratenzahlung zurückzuerstatten.

11.3 Das Wahlrecht nach Ziffer 11.2 ist dann ausgeschlossen, wenn der AG ein nicht von constancy freigegebenes Programm verwendet, oder die Software verwendet, nachdem sie von anderen als constancy verändert worden ist, oder die Software mit nicht von constancy lizenzierten Programmen, oder die Software unter anderen als den vertragsgemäß vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.

11.4 Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung von Unterlagen, die der AG constancy übergibt, haftet nur der AG. constancy ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollte constancy aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen von Dritten auf Unterlassung oder auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so stellt der AG constancy von allen Ansprüchen frei.

12. Haftung von constancy

12.1 constancy haftet unbeschränkt für die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung der constancy wird für den Fall ausgeschlossen, insofern die constancy nachweisen kann ihre Mitarbeiter und Subunternehmer nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausgewählt zu haben.

12.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet constancy nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

12.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf das fünffache des Auftragswertes sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist in jedem Falle ausgeschlossen.

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

12.5 Bei Datenverlust haftet constancy nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes.

12.6 Vertragliche Schadensersatzansprüche des AG gegen constancy verjähren in 12 Monaten ab Übergabe.

13. Unterlassene Mitwirkung des AG, Vertragsbeendigung

13.1 Unterlässt der AG eine ihm obliegende Mitwirkung trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung, oder verstößt der AG wiederholt und schwerwiegend gegen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, ist constancy zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat constancy Anspruch auf Ersatz des durch die Herbeiführung des Kündigungsgrundes entstandenen Schadens bzw. der dadurch verursachten Mehraufwendungen. In jedem Falle hat constancy Anspruch auf die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

13.2 Daneben kann sich constancy durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AG mit sofortiger Wirkung vom Vertrag lösen, wenn der AG zahlungsunfähig ist oder wird, oder constancy Kenntnis davon erhält, dass über das Vermögen des AG nachweislich ein Insolvenzverfahren eröffnet worden oder ein solches mangels Masse abgelehnt worden ist oder die Firma des AG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde. Daneben besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht auch dann, wenn der AG mit der Zahlung der Vergütung ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Rückstand gerät.

13.3 constancy wird im Falle der vorzeitigen Kündigung des Vertrages innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung dieses Vertrages eine Schlussrechnung erstellen.

14. Höhere Gewalt

14.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

14.2 Der Höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

15. Zurückbehaltungsrecht

15.1 Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen aus dem gesamten Vertragsverhältnis mit constancy hat constancy an den Arbeitsergebnissen und den vom AG überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

15.2 Nach Ausgleich der Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis hat der AG nach schriftlicher Aufforderung durch constancy alle Unterlagen abzuholen, die der AG oder ein Dritter constancy aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen usw., sofern der AG vorhandene Originale erhalten hat.

15.3 Die Pflicht von constancy zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zugang der schriftlichen Aufforderung zur Abholung beim AG, im Übrigen nach einem Jahr und, bei gemäß Ziff. 15.1 zurückbehaltenen Unterlagen nach zwei Jahren.

16. Marketing/Pressemitteilungen

16.1 Dem AG ist bekannt, dass constancy im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit über eine Mitteilung zeitnah über geschäftliche Aktivitäten berichten kann. Daneben sind constancy und der AG berechtigt eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Die Inhalte sind zwischen den Partnern abzustimmen.

16.2 constancy und der AG sind berechtigt, vom anderen Vertragspartner freigegebene Marken, Kennzeichen, Logos und Werbeaussagen zu verwenden.

16.3 Soweit der AG selbst Endkunde ist, stimmt er mit Unterzeichnung dieses Vertrages der Nennung eines von constancy realisierten Projektes als constancy Referenz zu. Soweit constancy im Rahmen des vorliegenden Vertrages als Subunternehmer des AG die Realisierung eines Projektes für einen Endkunden durchführt, oder an dieser mitwirkt, wird sich der AG bemühen, das Einverständnis des Kunden zu seiner Benennung als constancy Referenz zu erlangen.

16.4 Die Parteien vereinbaren insbesondere die mögliche Erstellung und Vermarktung einer Success Story nach Abschluss eines Kundenprojektes. Die Parteien werden weitere Marketingaktivitäten einvernehmlich umsetzen.

17. Sonstiges

17.1 Alle Rechte aus dem Vertragsverhältnis darf der AG nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von constancy abtreten.

17.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

17.3 Der AG darf Entwicklungen oder damit verbundene technische Daten nur indirekt oder direkt exportieren, wenn er zuvor die schriftliche Zustimmung von constancy, dem Bundesamt für Außenwirtschaft und dem Office of Commerce erhalten hat. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Erfüllung des jeweiligen Auftrages.

17.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sollen aus Beweisgründen schriftlich niedergelegt werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

17.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Jena, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erteilt wurde. Auf Verträge ist das deutsche Recht anwendbar.

17.6 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.